Autonome Provinzen. „Familienleistungen der Provinzen nicht bei der ISEE-Berechnung berücksichtigen“

Erklärung der Generalsekretäre von CGIL, CISL und UIL des Trentino und von AGB/CGIL, SGBCISL und SGK-UIL, Andrea Grosselli, Michele Bezzi, Walter Alotti und Cristina Masera, Donatella Califano, Mauro Baldessari

„Anlässlich des Treffens zwischen den Präsidenten der autonomen Provinzen Trient und Bozen und dem Wirtschaftsminister heute Morgen in San Michele haben wir als Gewerkschaften die Frage der provinziellen Bestimmungen zur Unterstützung von Familien angesprochen. Gegenüber Minister Giorgetti wiederholten wir unsere bereits in den vergangenen Jahren an den Staat gerichtete Forderung, die zusätzlichen wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen der Provinzen für die Familien nicht in die Berechnung des ISEE-Indikators einzubeziehen.

Es kommt nämlich vor, dass Trentiner und Südtiroler Familien bei gleichen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen weniger vom Staat erhalten als jene, die außerhalb der Provinz leben, z.B. in Form des Einheitlichen Kindergeldes oder des Zuschlags zur Mindestpension. Dies liegt daran, dass das Trentino und Südtirol mit ihren eigenen Mitteln und unter Einhaltung des Autonomiestatuts immer mehr zugunsten der Geburtenrate, der Familien und der Bedürftigen investiert haben.

Wir erinnern daran, dass die Regierung selbst für die neue Eingliederungsbeihilfe („assegno di inclusione“) die das bisherige Bürgergeld („reddito di cittadinanza“) ersetzt hat, vorgesehen hat, dass die Zusatzleistungen der Regionen, der autonomen Provinzen und der lokalen Behörden bei der Berechnung der wirtschaftlichen Lage mittels ISEE-Indikator nicht berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz muss auf das gesamte Sozialsystem ausgedehnt werden, indem diejenigen belohnt werden, die wie Trient und Bozen mehr in Familien und die Geburtenrate investieren."

Bozen-Trient, 25. September 2023