Die Zukunft ist jetzt. Am 20. November: Generalstreik der CGIL

Löhne, steigende Lebenshaltungskosten, Bildung und öffentliches Gesundheitswesen stehen im Mittelpunkt des Protests. Protestiert wird auch gegen die Aufrüstung und für ein gerechteres Steuersystem

Für Freitag, dem 20. November, hat die CGIL einen Generalstreiktag ausgerufen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen öffentlichen und privaten Sektoren werden für 24 Stunden die Arbeit niederlegen, um gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Meloni, gegen die Lohnkrise, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Verarmung zu protestieren, von der immer größere Teile der Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Es herrscht das Bewusstsein, dass die sozialen Ungleichheiten in Italien zunehmen und dies die Rechte der Bürger sowie den sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaften gefährdet.
Im Mittelpunkt des Protests steht die Forderung nach der Bereitstellung von Mitteln zur Stärkung des Gesundheitswesens und des öffentlichen Bildungswesens auf nationaler Ebene. Die Gewerkschaft fordert zudem einen Kurswechsel in der Steuerpolitik und Lösungen für die Wohnungsnot.

Am Tag des Streiks wird in Trient eine regionale Kundgebung organisiert. Der Treffpunkt ist um 9.00 Uhr in der Via Verdi, anschließend zieht der Demonstrationszug durch die Straßen der Altstadt. Von Bozen aus wurde ein Bus organisiert, der um 7.45 Uhr vom Sitz der CGIL/AGB in der Via Roma 79 in Bozen abfährt, um sich der regionalen Kundgebung anzuschließen (Anmeldung Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Gründe und Organisation der Mobilisierung wurden heute in Trient auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Lohnkrise und hohe Lebenshaltungskosten
Löhne und Renten reichen nicht aus, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten auszugleichen. Preisanstiege und steigende Energiekosten treffen die Einkommen der Familien und führen zu deren Verarmung. Eine Situation, die auch die Familien in Trient und Südtirol in Schwierigkeiten bringt, wie Josef Lazzari, Organisationssekretär des AGB/CGIL, betonte. „Die Lebenshaltungskosten in Südtirol gehören zu den höchsten in Italien. Und auch wenn die Lohnentwicklung insgesamt höher ist als in anderen italienischen Regionen, gibt es Branchen wie den Multiservice-Sektor, in denen die Menschen nicht über die Runden kommen. Das bedeutet, dass die Löhne keine gerechte Umverteilung des erwirtschafteten Wohlstands gewährleisten. Löhne und Renten gleichen seit langem den Kaufkraftverlust aufgrund der im Durchschnitt höheren Inflation als im Rest des Landes nicht mehr aus.
Daher die Forderung, „die Erneuerung der Tarifverträge im öffentlichen und privaten Sektor zu unterstützen, nicht nur, um die durch die Inflation entstandenen Verluste auszugleichen, sondern auch, um die Löhne tatsächlich zu erhöhen“. Gleichzeitig ist eine umfassende Aufwertung der Renten erforderlich.

Ungerechte Besteuerung
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Steuerpolitik, auf die der Generalsekretär der CGIL im Trentino, Andrea Grosselli, besonders hingewiesen hat. Die Steuerreform der Regierung mit der Pauschalsteuer für Freiberufler hat ein ungerechtes und nicht ausreichend progressives System geschaffen, unter dem Arbeitnehmer und Rentner zu leiden haben, die mit ihren Steuern das Land am Laufen halten. Hinzu kommt das Problem des „fiscal drag“, der steuerlichen Belastung, die entsteht, wenn nominale Lohnerhöhungen, die zum Ausgleich der Inflation notwendig sind, zu einer höheren Steuerbelastung führen und damit den tatsächlichen Nutzen für die Arbeitnehmer verringern. „Wir fordern eine radikale Änderung dieses Systems, bei der diejenigen, die über Einkünfte aus Kapitalerträgen und Immobilienvermögen verfügen, mehr zahlen müssen und die Steuern für Arbeitnehmer und Rentner gesenkt werden.“ Ein Thema, so betonte Grosselli, das auch für unsere Autonomen Regionen von zentraler Bedeutung ist, die von der Besteuerung dieser Einkommensgruppen leben und mit diesen Mitteln in das öffentliche Gesundheitswesen, das Bildungswesen und den Wohnungsbau investieren können.

Die Gewerkschaft fordert die Rückerstattung der durch den „fiscal drag“ entzogenen Beträge, die Anpassung der Einkommensteuer (Irpef) an die Inflation, eine gerechtere Verteilung der Steuerlast und einen wirksamen Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Jugend, prekäre Arbeitsverhältnisse und Wohnungsnot
Zu lange standen junge Menschen und ihre Bedürfnisse am Rande der politischen und regierungsbezogenen Agenda. Die Zukunft gehört ihnen, und daher müssen öffentliche Maßnahmen geschaffen werden, die das Recht auf Bildung und den Zugang zu Wohnraum verwirklichen und der prekären Beschäftigungssituation entgegenwirken, die auch eine existenzielle Prekarität darstellt, da sie es den neuen Generationen nicht ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu planen. Schließlich bleiben Fragen im Zusammenhang mit der Industrie- und Entwicklungspolitik des Landes, der Bekämpfung von illegaler Arbeitsvermittlung und Ausbeutung, dem Schutz der Arbeitssicherheit sowie einem Aufnahmesystem für Migranten, das diese Arbeitskräfte nicht kriminalisiert, sondern sie integriert und ihnen gleiche Rechte und Pflichten garantiert, von zentraler Bedeutung.

Mehr öffentliches Gesundheitswesen und Bildung
Das öffentliche Gesundheitswesen, das Schulwesen, die öffentlichen Dienste und die Sozialpolitik in unserem Land stehen aufgrund fehlender Finanzmittel unter starkem Druck. Ein Abbau, der die in unserer Verfassung verankerten Rechte auf Gesundheitsversorgung und Bildung einschränkt. Die CGIL fordert, dass in die Bedürfnisse der Menschen investiert wird, wobei soziale Bedürfnisse, öffentliche Dienste und Lebensqualität Vorrang vor steigenden Militärausgaben haben müssen.

Der Generalstreik wird den gesamten Freitag, den 20. November, dauern und alle öffentlichen und privaten Sektoren betreffen, einschließlich der ausgelagerten und der systemrelevanten Dienste. Die Mobilisierung erfolgt unter Einhaltung des Gesetzes 146 von 1990 und der nachfolgenden Änderungen. In den wesentlichen öffentlichen Diensten werden die unverzichtbaren Leistungen gemäß den für den jeweiligen Sektor vorgesehenen Verfahren und Bestimmungen gewährleistet.