Öffentliche Veranstaltung „Gründe für ein Nein beim Verfassungsreferendum über die Justiz“
„Gründe für ein Nein beim Verfassungsreferendum über die Justiz“. So lautete der Titel der öffentlichen Veranstaltung, die (heute, Mittwoch, 18. März) im Pastoralzentrum Bozen stattfand und vom Komitee „Zivilgesellschaft für ein Nein beim Verfassungsreferendum“ organisiert wurde. An der Veranstaltung nahm auch Lara Ghiglione vom nationalen Sekretariat der CGIL teil.
Nach der Eröffnung durch den Landesvorsitzenden der Partisanenvereinigung ANPI, Guido Margheri, folgten mehrere Beiträge, in denen die Gründe für das Nein beim Verfassungsreferendum über die Justiz erläutert wurden. Es sprachen der Professor und ehemalige Senator Oskar Peterlini, Giulia Rossi, eine Richterin, die den Standpunkt des Komitees „Giusto dire No“ vertrat, sowie Alberto Bellini, Generalsekretär der FP der CGIL in Trient, der die Probleme vertiefte, die die Justiz in Italien bremsen. Anschließend hob Susanna Florio vom nationalen Sekretariat der ANPI hervor, dass die Verfassung das Ergebnis des Partisanenkampfes sei.
Die CGIL hat beschlossen, sich dem Komitee für das Nein anzuschließen, da sie in der Nordio-Reform alle Anzeichen eines autoritären Vorhabens erkannt hat, das die Demokratie einschränkt und die Justiz sowie die Verfassung untergräbt. Für die Gewerkschaft geht es beim Referendum zur Justiz „nicht um ein nebensächliches technisches Detail, sondern um die Infragestellung des Modells der internen Organisation der Justiz und der Art und Weise, wie deren Selbstverwaltung ausgeübt wird. All dies, ohne die Probleme des Sektors in irgendeiner Weise zu lösen, allen voran den Personalmangel“.
In diesem Sinne äußerte sich auch Lara Ghiglione, bekannt für ihr Engagement in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Arbeitssicherheit und Rechte, zu Fragen im Zusammenhang mit der Präsenz der Mafia in der legalen Wirtschaft und bekräftigte, dass gerade diese Themen ein Nein beim Referendum erfordern. „Wir haben derzeit eine grundlegende Aufgabe“, sagte Ghiglione, „nämlich zu verhindern, dass die Opfer, die die Mütter und Väter der Verfassungsgebenden Versammlung gebracht haben, als sie die Verfassung verfassten, zunichtegemacht werden. Wir dürfen das Gleichgewicht der Staatsgewalten nicht in Frage stellen. Deshalb rufe ich dazu auf, zur Abstimmung zu gehen, denn es steht viel mehr auf dem Spiel, als die berechtigten Erwartungen einiger Richter; es stehen die Demokratie und die Freiheit in unserem Land auf dem Spiel, denn genau das ist das düstere Bild, das sich abzeichnet.“
Mit dieser Initiative endete in Bozen die Kampagne zum Referendum.
