Generalstreik der CGIL am 12. Dezember
Ebner: „Rentner werden von ungerechter Haushaltspolitik hart getroffen“
Die CGIL hat für Freitag, den 12. Dezember, einen Generalstreik gegen ein als „ungerecht“ bezeichnetes Haushaltsgesetz ausgerufen. Auf lokaler Ebene findet in Trient eine regionale Kundgebung statt.
Bei der jüngsten Generalversammlung der Rentner im AGB/CGIL betonte der Generalsekretär Alfred Ebner die Notwendigkeit der Teilnahme am Streik: „Die Rentengesetze sind national und haben schwerwiegende Auswirkungen auch auf lokaler Ebene. Wir Rentner wurden besonders hart getroffen und werden unseren Beitrag zum Streik leisten“.
Bei der Versammlung, in Anwesenheit von Stefano Landini von der nationalen Rentnergewerkschaft, kritisierte Ebner das Haushaltsgesetz von etwas mehr als 18 Milliarden Euro: „Dieser Haushalt basiert nicht auf einer vernünftigen Sparpolitik, sondern auf einer Rückkehr zur Austeritätspolitik. Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren uns, dass dies die wirtschaftliche Entwicklung bremst, die Verschuldung nicht verbessert und neue Schwierigkeiten schafft“. Die Rechnung des Haushaltsgesetzes zahlen laut dem Sekretär der Rentnergewerkschaft im AGB/CGIL vor allem Arbeitnehmer und Rentner, die nicht nur durch die Inflation einen starken Kaufkraftverlust erlitten haben, sondern auch durch eine schleichende Besteuerung aufgrund des „Fiscal Drag“. Auch das Gesundheitswesen wird im Haushaltsgesetz besonders hart getroffen: Die Finanzierung wird von 6,15 Prozent des BIP im nächsten Jahr auf 5,93 Prozent im Jahr 2028 sinken – das niedrigste Niveau aller Zeiten.
Die CGIL fordert daher die Rückerstattung und Neutralisierung des „Fiscal Drag“, die Erneuerung aller Tarifverträge, die Stärkung des vierzehnten Monatsgehalts und die vollständige Anpassung der Renten sowie eine echte Industriepolitik. „Die Ressourcen müssen dort genommen werden, wo sie vorhanden sind: von den Gewinnen, von den Übergewinnen, von den großen Vermögen und von der Steuerhinterziehung“, fügte Ebner hinzu.
„Auch wenn in Südtirol das alltägliche Leben stärker vom Landeshaushalt beeinflusst wird, der mit 8,76 Milliarden Euro so hoch ist wie nie zuvor – so der Gewerkschafter –, ist es dennoch notwendig, am Streik teilzunehmen: 90 Prozent der nationalen Steuern bleiben zwar in Südtirol, aber die nationalen Steuerregelungen betreffen auch uns direkt und indirekt. Vieles von dem, was in Rom entschieden wird, wirkt sich auch hier aus, wie bei den Arbeitsgesetzen und den Gesetzen zu den Renten, die auf lokaler Ebene noch stärkere Kaufkraftverluste als anderswo verzeichnet haben“, schließt der Generalsekretär.
