Ebner: „Niedrige Renten, enttäuschende Daten"

Für die Rentnergewerkschaft des AGB/CGIL ist die Auszahlung der Sozialleistung zur Aufstockung niedriger Renten auf 1.000 Euro, die in diesen Tagen begonnen hat, sicherlich eine positive Maßnahme zugunsten älterer Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Allerdings ist die Anzahl der Begünstigten enttäuschend niedrig.

Es gibt nämlich ein Problem: Laut INPS-Daten sollten in Südtirol etwa 12.000 Personen Anspruch auf diese Unterstützung haben, doch die eingegangenen Isee Erklärungen von Personen, die tatsächlich alle Voraussetzungen erfüllen (Rente unter 1.000 Euro, mindestens 65 Jahre alt und ISEE unter 20.000 Euro), sind nicht einmal 3.000. „Dieser erhebliche Unterschied erfordert eine gründliche Überprüfung", erklärt Alfred Ebner, Sekretär des Spi/Lgr. „Es wäre wichtig", fährt er fort, „anhand der nun vorliegenden Daten und mit objektiven Kriterien zu untersuchen, wie viele ältere Menschen tatsächlich in Armut leben. Als Gewerkschaft haben wir stets Bedenken bezüglich der angewandten Kriterien geäußert. Wenn der ISEE das richtige Instrument zur Bewertung der wirtschaftlichen Situation der Bürger ist, dann sollte er auch als das Hauptkriterium herangezogen werden: Bei ähnlichen ISEE-Werten müssten – unabhängig von der Rentenhöhe – grundsätzlich auch ähnliche wirtschaftliche und vermögensrechtliche Verhältnisse vorliegen."

Die Rentnergewerkschaft schlägt außerdem vor, den Beitrag nach Einkommensklassen zu staffeln, denn es besteht ein großer Unterschied zwischen jemandem mit einem ISEE von 5.000 Euro und jemandem mit 19.900 Euro: „Die Aufhebung der starren Schwelle von 1.000 Euro bei der Rente würde zusätzlich helfen, viele Kritikpunkte zu vermeiden: Wer eine Rente von 1.000 Euro bezieht, hat oft keinen hohen ISEE-Wert. Eine niedrige Rente zu haben bedeutet auch nicht automatisch, arm zu sein – genauso wie eine Rente über 1.000 Euro nicht bedeutet, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorliegen könnten."

„Als Gewerkschaft fordern wir die Landesregierung auf, jetzt, da uns die Daten der ersten Auszahlungsphase vorliegen, die vor Monaten angekündigten Überprüfungen durchzuführen. Das Ziel muss sein, denjenigen zu helfen, die sich wirklich in einer Notlage befinden, und zu verhindern, dass sich der Eindruck verfestigt, die Zahlung von Sozialabgaben in Südtirol sei sinnlos", schließt Ebner in einer Mitteilung.