Am 12. Dezember Generalstreik, um das Haushaltsgesetz der Regierung zu ändern
Regionale Kundgebung in Trient. Abmarsch der Demo um 9 Uhr von der Via Verdi
Ein Haushaltsgesetz, das keinerlei Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat. Das sagt selbst das Wirtschaftsministerium: Das Haushaltsgesetz wird zu keinem Anstieg des BIP führen. Während die verarbeitende Industrie weiterhin ihre Umsätze reduziert, während Löhne und Gehälter die verlorene Kaufkraft nicht zurückgewinnen können, während das Wirtschaftswachstum stagniert, verzichtet die Regierung Meloni faktisch auf jede antizyklische Politik und reduziert die öffentlichen Investitionen genau zu dem Zeitpunkt, an dem der PNRR, ohne den Italien seit zwei Jahren in einer Rezession wäre, endet.
Der Haushaltsplan umfasst knapp 18 Milliarden Euro, doch die Gewerkschaft CGIL lehnt ihn in wesentlichen Punkten ab. Deshalb wurde für den 12. Dezember ein Generalstreik ausgerufen. Die regionalen Gewerkschaftsverbände von Trient und Bozen organisieren eine regionale Kundgebung in Trient. Die Kundgebung startet um 9 Uhr in der Via Verdi und endet am Corso 3 Novembre unterhalb des Regierungskommissariats, wo die abschließenden Reden gehalten werden.
Die Regierung behauptet, die Steuern gesenkt zu haben. Die Realität sieht anders aus: Die angebliche Entlastung wurde vollständig von Arbeitnehmern und Rentnern finanziert. Durch die fehlende Indexierung der Einkommensteuer haben sie in den letzten drei Jahren 25 Milliarden Euro mehr an Steuern gezahlt. Die Nettoverluste betragen zwischen 700 Euro bei einem Einkommen von 20.000 Euro und 2.000 Euro bei 35.000 Euro. Diese steuerliche Ungerechtigkeit trifft ausschließlich feste Einkommen – nicht Pauschalbesteuerte, nicht Kapitalerträge, nicht Unternehmensgewinne. Dieser Mechanismus muss dringend gestoppt werden.
Zudem wurden die Mehreinnahmen nicht für soziale Zwecke eingesetzt. Der Haushalt sieht keine ausreichenden Mittel vor für Gesundheitswesen, Schulen, Altenpflege, bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr oder den Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Für Rentnerinnen und Rentner sieht es nicht besser aus: Die Erhöhung der Mindestrente beträgt lediglich 3,13 Euro pro Monat – ein Betrag, der angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten geradezu lächerlich wirkt.
Während junge Menschen das Land verlassen, bleibt die Regierung untätig und jongliert mit Beschäftigungszahlen, ohne zu erwähnen, dass es sich dabei um prekäre und schlecht bezahlte Jobs handelt. Trotz einer schwächelnden Wirtschaft – die Industrieproduktion hat den niedrigsten Stand seit dreißig Jahren erreicht – werden keine Maßnahmen ergriffen, um das Wachstum anzukurbeln.
Die CGIL ist überzeugt: Veränderung ist möglich. Der Generalstreik soll das Parlament zum Umdenken bewegen. Zu den zentralen Forderungen gehören die Rückerstattung des fiscal drag und seine künftige Neutralisierung, die Erneuerung aller nationalen Tarifverträge im Privatsektor sowie zusätzliche Mittel für den öffentlichen Dienst, um die Kaufkraft zu sichern, begleitet von einer echten Steuerbefreiung für Lohnerhöhungen, die Stärkung und Ausweitung der vierzehnten Monatsrente, ein Stopp der automatischen Anhebung des Rentenalters und mehr Flexibilität beim Renteneintritt, eine beitragsabhängige Garantierente für prekär und unregelmäßig Beschäftigte, eine echte Industriepolitik für Gewerbe und Dienstleistungssektor, Bekämpfung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglöhnen und Schwarzarbeit und die Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge: Gesundheit, Bildung, Forschung, Pflege, Wohnraum und öffentlicher Nahverkehr
Es mangelt nicht an Ressourcen – man braucht nur den Mut, sie dort zu holen, wo sie sind. Die CGIL schlägt einen Solidaritätsbeitrag von 1% für das reichste 1% der Bevölkerung vor, um Maßnahmen für die übrigen 99% zu finanzieren. Das würde zusätzliche 26 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Weitere Einnahmen ließen sich durch konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung, gerechte Besteuerung von Gewinnen und Übergewinnen sowie einen Stopp der Aufrüstung erzielen.
Der Streik am 12. Dezember erfasst alle öffentlichen und privaten Sektoren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ganztägig die Arbeit niederlegen. In den Bereichen, die dem Gesetz Nr. 146/90 unterliegen, werden die unverzichtbaren Mindestleistungen gemäß den sektoralen Vorschriften gewährleistet.
“Ich streike gegen ein ungerechtes Haushaltsgesetz.”
Freitag, 12. Dezember 2025: Generalstreik der Gewerkschaft CGIL für den gesamten Arbeitstag
Regionale Kundgebung in Trient um 10 Uhr.
■ Um Löhne und Renten zu erhöhen
■ Um den Anstieg des Rentenalters zu stoppen
■ Um Nein zur Aufrüstung zu sagen und Investitionen in Gesundheit und Bildung zu fordern
■ Um der Prekarität entgegenzuwirken
■ Für eine echte Industrie-und Dienstleistungspolitik
■ Für eine gerechte und progressive Steuerreform
Arbeitnehmer und Rentner haben 25 Milliarden Euro mehr Steuern gezahlt
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Rentner und Rentnerinnen mussten in den letzten drei Jahren aufgrund des fiscal drag, der durch die Nichtindexierung der Einkommensteuer entstanden ist, 25 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Die Nettoverluste reichen von 700 Euro bei einem Einkommen von 20.000 Euro bis zu 2.000 Euro bei einem Einkommen von 35.000 Euro. Diese eklatante steuerliche Ungerechtigkeit benachteiligt ausschließlich feste Einkommen (nicht diejenigen, die einer flat tax unterliegen, nicht Renditen, nicht Gewinne). Dieser Mechanismus muss unbedingt gestoppt werden.
Gesundheitswesen, Bildung, Pflegebedürftigkeit, Wohnen und Sicherheit werden zunehmend vernachlässigt
Die Mehreinnahmen wurden von der Regierung auch nicht für Sozialausgaben verwendet. Denken wir nur an das öffentliche Gesundheitswesen: Mit diesem Haushaltsgesetz wird die Finanzierung des Nationalen Gesundheitsdienstes im Verhältnis zum BIP im Jahr 2028 unter 6 % sinken, den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Bereits heute verzichten fast 6 Millionen Menschen auf eine medizinische Versorgung, und die privaten Gesundheitsausgaben der Familien belaufen sich jährlich auf über 43 Milliarden Euro. Es gibt keine ausreichenden Mittel für das Gesundheitswesen, für Schulen, für die Altenpflege, für die Gewährleistung des Rechts auf Wohnraum, für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die nach wie vor genauso häufig oder sogar häufiger als zuvor bei der Arbeit sterben. Für den Kauf von Waffen findet man jedoch Geld, und zwar auch durch Kreditaufnahme.
Renten: Das Fornero-Gesetz wird verschlechtert!
Die Sparpolitik betrifft auch die Sozialversicherung, mit einer weiteren Anhebung des Rentenalters, von der 99 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein werden, und mit der Abschaffung jeder Form von Flexibilität beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (einschließlich der ohnehin schon unzureichenden „Frauenoption" und „verschiedenen Quoten"). In Bezug auf die Renten haben Meloni und Salvini es geschafft, es noch schlechter zu machen als Monti und Fornero.
Immer mehr junge Menschen fliehen aus Italien
Die Lage des Landes verschlechtert sich von Tag zu Tag: Das Wachstum liegt bei „null Komma", was einer Rezession nahekommt; der Prozess der Deindustrialisierung dauert nun schon seit drei Jahren an; Die Beschäftigung wächst nur für die über 50-Jährigen, während sie für die jüngeren Generationen zurückgeht und immer prekärer wird, sodass Hunderttausende junger Menschen aus Italien fliehen, auf der Suche nach einer würdigen Arbeit und einem besseren Leben. Das ist die reale Situation des Landes, gegen die die Regierung absolut nichts unternimmt.
Die Ziele des Generalstreiks
Der Generalstreik hat zwei Ziele: Unterstützung der Fachgewerkschaften in allen offenen Verhandlungen mit den Gegenparteien zu Erneuerung der abgelaufenen Verträge, denn Löhne müssen in erster Linie durch Verhandlungen erhöht werden; Einleitung eines echten Mobiliierung gegenüber der Regierung, um das Haushaltsgesetz auf der Grundlage unserer Forderungen zu ändern.
Was wir fordern
• die Rückgabe des fiscal drag und dessen Neutralisierung für die Zukunft;
• die Erneuerung aller nationalen Kollektivverträge für den privaten Sektor und zusätzliche Mittel für die öffentlichen Tarifverträge, um die Kaufkraft zu verteidigen und zu stärken, begleitet von einer echten Steuerbefreiung der Lohnerhöhungen für alle;
• die Stärkung und Ausweitung des vierzehnten Monatsgehalts für Rentnerinnen und Rentner;
• die Blockierung der automatischen Anhebung des Rentenalters für alle, eine größere Flexibilität beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und eine beitragsabhängige Garantierente für prekär und unregelmäßig Beschäftigte;
• eine echte Industriepolitik für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, um unser Produktionssystem zu innovieren, den ökologischen und digitalen Wandel zu steuern, Arbeitsplätze zu verteidigen und neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen;
• Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, auch durch eine Änderung des Vergabesystems;
• Bekämpfung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, schlechter Bezahlung, Schwarzarbeit und nicht angemeldeter Arbeit;
• Stärkung des öffentlichen Dienstleistungssektors: Gesundheitswesen, Bildung und Forschung, Pflege, Wohnungsnot, Recht auf Bildung, öffentlicher Nahverkehr;
• Mittel für Reformen in den Bereichen Pflege, Behinderung und territoriale Betreuung sowie für Maßnahmen zur Unterstützung von Eltern;
• Ein außerordentlicher Plan zur Einstellung und Stabilisierung prekärer Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor;
• Investitionen und Maßnahmen zur Beseitigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede in Beschäftigung und Entlohnung;
• Eine echte Strategie zur Wiederbelebung Süditaliens.
Holen wir das Geld, wo es ist, und sagen wir Nein zum wahnsinnigen Wettrüsten
Um all dies zu erreichen, gibt es zwei Voraussetzungen. Die erste: Wir holen uns das Geld dort, wo es ist (Gewinne, Extra-Gewinne, großes Vermögen, Steuerhinterziehung), auch indem wir von den reichsten 1 % der Bevölkerung einen Solidaritätsbeitrag verlangen, um Maßnahmen zum Wohle der übrigen 99 % zu finanzieren. Unser Vorschlag würde 26 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr garantieren, um all das zu finanzieren, was wir fordern, angefangen beim Gesundheitswesen. Die zweite: den wahnsinnigen Wettlauf um Aufrüstung aufgeben, der darauf abzielt, unsere und die europäische Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln und der den tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten des Landes enorme Ressourcen entziehen würde. Allein für Italien sprechen wir von fast 1.000 Milliarden Euro, wenn man bis 2035 wirklich 5 % des BIP erreichen will.
Generalstreik am 12. Dezember 2025, betroffene Berufsgruppen
Der Streik wird für alle öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich Auftragnehmer und Zulieferer, den gesamten Arbeitstag dauern. In den Sektoren und Bereichen, die zur Einhaltung des Gesetzes Nr. 146/90 verpflichtet sind, werden die unverzichtbaren Dienstleistungen unter Einhaltung der sektoralen Vorschriften gewährleistet.
Eisenbahnverkehr: Der Streik dauert am 12.12.2025 von 00:01 Uhr bis 21:00 Uhr.
Feuerwehr: 4-stündiger Streik (ohne Lohnkürzung). Für Schichtpersonal von 09:00 bis 13:00 Uhr. Ganztägig für Tages- und Verwaltungspersonal.
Von der Teilnahme am nationalen Generalstreik ausgenommen sind die Umweltdienste, das Personal des Justizministeriums, das Personal der ATAC S.p.A. sowie der gesamte Luftverkehr.
_ _ _
