Konferenz „Demokratie unter Beschuss“ in Bozen
Eine Gelegenheit für Gewerkschafter und Experten, sich über ein hochaktuelles Thema wie den Vormarsch der radikalen Rechten in Europa und den USA auszutauschen.
Vor kurzem fand in Bozen die Konferenz „Demokratie unter Beschuss. Partizipation und Rechte als Bollwerk gegen die radikale Rechte“ statt, die von den Rentnergewerkschaften der GIL von Bozen und Mantua organisiert wurde. Zu den Rednern gehörten Lisa Sinowatz von der österreichischen Gewerkschaft ÖGB, der Koordinator der Hochschule SPI/CGIL Fulvio Fammoni, der nationale Vizepräsident der ANPI Carlo Ghezzi und die Generalsekretärin SPI/CGIL Tania Scacchetti. Die Initiative wurde sehr gut besucht, mehr als hundert Personen nahmen an der Konferenz teil.
Die Tagung wollte vor allem die Rolle der Gewerkschaften bei der Bekämpfung von Angriffen auf die Demokratie vertiefen. Im Laufe des Vormittags, der aktuellen politischen Themen gewidmet war, stellte sich heraus, dass eine der wichtigsten Herausforderungen, die in naher Zukunft zu bewältigen sind, darin besteht, die Instrumente zu erkennen, mit denen diese rechten Kräfte den Konsens verbreiten können.
Nach der Eröffnung der Arbeiten durch den Generalsekretär des SPI von Mantua, Ferdinando Colleoni, sprach der Generalsekretär des SPI/LGR, Alfred Ebner: „In den 1920er Jahren wurde das damals neue Radio eingesetzt, heute ist es nötig, über die Nutzung und die Rolle der sozialen Medien nachzudenken. Trump, Musk und Vance stehen offen auf der Seite der europäischen Rechten und greifen systematisch in interne Angelegenheiten einzelner demokratischer Länder Europas ein“. Laut Ebner, ist besorgniserregend, dass auch die Arbeitswelt nicht immun gegen die rechte Kultur ist.
Am runden Tisch, der von der Journalistin Lissi Mair moderiert wurde, ist wiederum Fammoni in seinem Beitrag auf die Sprache der Rechten eingegangen: „Diese politischen Kräfte setzen auf Unzufriedenheit und spielen mit einfachen Slogans auf die Ängste der Bürger an. Das erste Ziel sind die Einwanderer, und Vorschläge wie ‚Re-Immigration‘, ein vager nationalsozialistischer Begriff, sind akzeptabel geworden.“ Die Gewerkschafterin Lisa Sinowatz hat die Situation in Österreich hervorgehoben, wo die FPÖ ein Drittel der Wählerstimmen erreicht hat, und analysiert, ob es angebracht ist, die Rechte in eine Koalitionsregierung einzubeziehen. Ghezzi zufolge ist es falsch, nur an den historischen Faschismus und Nationalsozialismus zu denken: „Der Faschismus ist nie ganz verschwunden und zeigt sich heute mehr denn je mit zwei Gesichtern, und seine Slogans schockieren nicht einmal normale Menschen. Dieser Aspekt darf nicht unterschätzt werden, wir müssen reagieren“.
Abschließend sprach Tania Scacchetti über die von der CGIL initiierten Referenden zu Arbeit und Staatsbürgerschaft: „Eine freie Gewerkschaft, die auf Solidarität und Partizipation basiert, ist von Natur aus ein Damm gegen autoritäre Kräfte. In diesem Zusammenhang können wir auch unsere Referenden sehen, die Ausdruck direkter Demokratie sind. In diesem Fall hat die Abstimmung unmittelbare Auswirkungen: Ein Ja oder ein Nein führt zu einem klaren Ergebnis, ohne politischen Intermediation“.
