Generalstreik am Freitag, den 29. November zur Änderung des Haushaltsgesetzes
CGIL und UIL rufen für Freitag, den 29. November 2024, einen achtstündigen Generalstreik mit lokalen Kundgebungen aus. In Bozen wird um 10 Uhr ein Demonstrationszug vom Mazziniplatz zum Regierungskommissariat starten.
Die Mobilisierung wurde einberufen, um eine Änderung des Haushaltsgesetzes zu fordern, das als völlig unzureichend angesehen wird, um die Probleme des Landes zu lösen, und um eine Erhöhung der Kaufkraft der Gehälter und Renten sowie die Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens, der öffentlichen Dienstleistungen und der Industriepolitik zu fordern.
Wie die Generalsekretäre Cristina Masera (AGB/CGIL) und Mauro Baldessari (SGK/UIL) betonen, haben die Entscheidungen im nationalen Haushaltsgesetz auch auf lokaler Ebene starke Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen: „Die Vertragserneuerungen des nationalen öffentlichen Dienstes, die de facto keinen Inflationsausgleichs garantieren, betreffen auch direkt die Beschäftigten in Südtirol. Die Beschäftigten der lokalen öffentlichen Ämter verhandeln immer noch über strukturelle Erhöhungen im nächsten Jahr, wobei die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel immer noch nicht ausreichen“.
Nach Ansicht von Masera und Baldessari wirken sich einige nationale Maßnahmen nicht nur auf die Ausgaben, sondern auch auf die Einnahmen aus, die zur Deckung der Bedürfnisse der Bürger benötigt werden: „Wir sind der Meinung, dass es eine Alternative dazu gibt, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter zu reduzieren, die Mittel für Bildung, Forschung, Regionen und Kommunen erneut zu kürzen und eine Kürzung der Mittel für das nationale Gesundheitswesen zu planen. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass diese Finanzierung im Jahr 2027 den niedrigsten jemals verzeichneten Wert von 5,91 % im Verhältnis zum BIP erreicht, was sich natürlich auch auf das gesamte lokale System der Rückerstattung von Ausgaben auswirken wird, das die Provinz im Gesundheitswesen umsetzen muss“. Für die CGIL und die UIL bestand und besteht die Alternative darin, Mittel aus Extraprofiten und Gewinnen (zweistellige Milliardenbeträge), aus Finanzrenditen und großen Vermögenswerten sowie aus Steuer- und Beitragshinterziehung einzutreiben. „Auch in Südtirol gibt es erhebliche Steuer- und Abgabenhinterziehungen, wie der letzte Sozialbericht des NISF/INPS zeigt. Stattdessen wurde beschlossen, das Geld nicht dort zu holen, wo es ist, sondern die öffentlichen Investitionen zu kürzen, angefangen bei den Mitteln für den wichtigen Bereich der Autozulieferer, der zu implodieren droht und in dem sogar in Südtirol bereits die Ausgleichskasse in Anspruch genommen wird“, erinnern Masera und Baldessari.
„Was die Irpef-Steuerklassen betrifft, wird ein System strukturiert, das immer weniger progressiv ist - mit dem klaren Ziel, einen einzigen Steuersatz (Flat Tax) anzustreben -, das nur bescheidene Vorteile für die Arbeitnehmer und Rentner bringt, das aber die Öffnung der Mehrwertsteuernummern zum Nachteil der Arbeitnehmerbeziehungen attraktiv macht. Schließlich bekräftigen wir nachdrücklich die Forderung, das Sicherheitsgesetz zurückzuziehen“, schließen die Generalsekretäre des AGB/CGIL und der SGK-UIL in einer gemeinsamen Mitteilung.
