Protest der Südtiroler Rentner
Auch die Südtiroler Rentner haben sich mobilisiert mit einer Kundgebung am Mazziniplatz in Bozen, um gegen das Haushaltsgesetz der Regierung Meloni zu protestieren. Die Themen sind vielfältig: die Anhebung der Renten zur Wiederherstellung der Kaufkraft und das Steuer- und das Gesundheitswesen.
Der Protest ist Teil einer breiteren Kampagne, die von der nationalen CGIL ins Leben gerufen wurde und sich gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung richtet. „Wir protestieren gegen die völlige Missachtung unserer Anliegen und Probleme seitens der Regierung“, sagte die nationale Sekretärin des SPI, Carla Mastrantonio, die bei der Protestaktion anwesend war.
Der Sekretär des SPI/LGR, Alfred Ebner, bemängelte die unzureichende Anhebung der Renten: „Durch den Protest wollten wir die immer schwierigere Situation der Rentenempfänger in den Mittelpunkt rücken. Der Slogan 'Die Kaufkraft zermürbt diejenigen, die sie nicht haben' betont die Notwendigkeit, die Kaufkraft der Renten zu erhalten. In einer Zeit, die durch tiefe Ungleichheiten geprägt ist, haben die älteren Mitbürger bereits einen hohen Preis bezahlt und riskieren noch weitere Einbußen. In Südtirol ist die Situation aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten noch kritischer, was viele ältere Menschen an die relative Armutsgrenze drängt. Für 2025 werden die Mindestrenten trotz der vielen Ankündigungen um drei Euro pro Monat erhöht, weniger als monatlich zwei Kaffee. Wir sind nicht länger bereit, als 'Geldautomat' für die Nation zu fungieren.“ Für die Rentnergewerkschaft ist ein weiterer entscheidender Punkt das nationale Gesundheitssystem, dem nicht genügend Mittel zugewiesen werden, wodurch viele Familien gezwungen sind, auf den privaten Sektor zurückzugreifen.
Ein weiteres Problem ist die Steuerfrage. Für den SPI/LGR sind die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht unzureichend, und die ständigen Steuererleichterungen und Amnestien kommen immer denselben Personen zugute. Es überwiegt eine korporative Logik und das Entgegenkommen an die eigene Wählerschaft.
Die Mobilisierung betrifft neben den Bedürfnissen der älteren Menschen auch das Gesetz zur Sicherheit, das im Parlament zur Verabschiedung vorliegt. „Wir lehnen auch den Willen ab, die Verfassung zu ändern, ebenso wie den Angriff auf die Rolle der Arbeit. Kurz gesagt, der Protest der Rentner ist ein Kampf für die Demokratie und für einen Wandel des herrschenden Entwicklungsmodells“, schloss der Sekretär des SPI/LGR.
