Vertragsverhandlungen „Keine Wertschätzung gegenüber den öffentlich Bediensteten“

Vom Landeshauptmann Kompatscher wurde am Dienstag angekündigt, dass durch die Haushaltsänderung der Fonds für die Kollektivvertragsverhandlungen um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt werden soll, von 250 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum 2024-2026. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes AGB/CGIL, SGBCISL, ASGB, SGK/UIL, GS und NURSING UP sind sprachlos, denn laut Aussagen des Landeshauptmanns soll es vor allem darum gehen, am Verhandlungstisch Kompromisse zu finden, denn die Gehälter in Südtirol seien eh schon höher als im benachbarten Trentino und wir erhalten sogar eine Zweisprachigkeitszulage.

Die Aussage, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst in Südtirol generell höher seien als im Trentino, ist nicht korrekt, so die Gewerkschaften. Die Arbeitszeit im Trentino ist niedriger (36 Wochenstunden) als bei uns. Man kann nicht Vergleiche aufstellen, ohne inhaltlich zu differenzieren. Die im Jahr 2019 eingeführte sogenannte Zweisprachigkeitszulage ist in der Höhe viel zu gering und muss erhöht werden, außerdem wird im Trentino die Zweisprachigkeit nicht als Zugangsvoraussetzung für den öffentlichen Dienst verlangt. Diese Zulage wurde  nicht nur vorgesehen, weil die Einstellungsvoraussetzungen dies erfordern, sondern diente auch als Maßnahme eines gesamten Paketes, die vergangene Inflation abzudecken. 

Die Gewerkschaften AGB/CGIL, SGBCISL, ASGB, SGK/UIL, GS und NURSING UP betonen, dass derartige Aussagen kein Vertrauensverhältnis schaffen und schon gar keine Wertschätzung gegenüber den öffentlich Bediensteten. Über die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und regionalen Gegebenheiten wird gerne hinweggesehen. 

Die Gewerkschaftsvertreter für die öffentlich Bediensteten sind über derartige Aussagen mehr als verwundert, ebenso wie die öffentlichen Bediensteten im Land. Die bereitgestellten Summen reichen nicht einmal aus, um einen Bruchteil der Inflation der Jahre 2022-2024 abzudecken. Bereits die Umsetzung des staatlichen Gesetzes zur Elternzeit verursacht Kosten, welche berücksichtigt werden müssen, so die Vertreter des Personals.

Es wird oft betont, dass es bei den finanziellen Anpassungen darum gehe, am Verhandlungstisch einen Kompromiss zu finden. Während Kompromissbereitschaft in Verhandlungen immer wichtig ist, sollte klar sein, dass lediglich über die Anpassung der Gehälter an die Inflation gesprochen wird und nie von einer Erhöhung der Gehälter, wie von den Gewerkschaften immer wieder gefordert. Diese Anpassung der Gehälter an die Inflation ist dringend notwendig, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Wenn das die politischen Vertreter mittlerweile nicht verstanden haben, darf man sich nicht wundern, wenn überall ein akuter Personalmangel herrscht, schließen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ab.