Werden das Regierungsabkommen ohne Abstriche bei den Rechten bewerten
Sanitätsplan, Diskriminierung, Wohnraum und Löhne: Dies sind die Themen, auf die sich der AGB/CGIL im Jahr 2024 konzentrieren wird, ohne dabei den ökologischen Wandel zu vergessen. Auf der traditionellen Pressekonferenz zu Beginn des Jahres zog die Gewerkschaft, die mehr als 41.000 Mitglieder hat, eine Bilanz des vergangenen Jahres und gab einen Ausblick auf die Zukunft.
BILANZ - Das Jahr 2023 war für die Gewerkschaft das Jahr des Landeskongresses, auf dem Cristina Masera als Generalsekretärin. Auf lokaler Ebene war es ein schwieriges Jahr mit Löhnen, die nicht den steigenden Lebenshaltungskosten entsprechen. Angesichts der zunehmenden relativen Armut hat der AGB/CGIL im vergangenen Jahr zahlreiche einheitliche Mobilisierungen durchgeführt, wie die Juni-Initiative auf dem Magnago-Platz in Bozen und Streiks. Es war also ein Jahr der Proteste zum Thema Vertragserneuerungen, sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene. Der AGB/CGIL hat mit seinen Sozialschaltern auch zahlreichen von Armut bedrohten oder in Not geratenen Personen geholfen. In diesem Sinne könnte die Einführung des Sozialplans ein nützliches Instrument sein, wenn sie unter Einbeziehung aller Sozialpartner erfolgt.
ZIELE - Angesichts des politischen Rechtsrucks der Landesregierung wird der AGB/CGIL im Jahr 2024 wachsam sein, um eventuellen Rückschritten bei den Bürgerrechten entschieden entgegen zu treten. Generalsekretärin Masera bekräftigte, dass die Gewerkschaft wie immer autonom bleibe und die Landesregierung mit den in ihrem Programm enthaltenen Themen konfrontieren werde: Arbeit, Löhne, Renten, Steuern, Sozialhilfe, Wohnen und Gesundheit. Besonderes Augenmerk wird auf die Wohnungsfrage gelegt, die das Einkommen der Bürgerinnen und Bürger stark belastet, zur Abwanderung junger Menschen führt und Probleme für die Wirtschaft schafft, die keine Arbeitskräfte findet, die nach Südtirol kommen wollen. Als dringende Maßnahmen fordert die Gewerkschaft die partizipative Ausarbeitung und Genehmigung des neuen Sanitätsplans, der 2020 ausgelaufen ist, sowie die vollständige Umsetzung der PNNR-Projekte, die sich auf die Dezentralisierung konzentrieren. Schließlich bringt der AGB/CGIL eine Anregung für die Landesregierung ein: ein Gesetz gegen Diskriminierung in Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Für den AGB/CGIL bleibt auch das Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz von grundlegender Bedeutung, ebenso wie die Verankerung des Projekts "Aequitas" im Bereich der Geschlechterpolitik, für das die scheidende Landesregierung keinen konkreten Zeitrahmen festgelegt hat. Schließlich bleiben Herausforderungen zu bewältigen, wie sie sich aus dem OECD-Bericht ergeben haben, was die nachhaltige Mobilität und die Auswirkungen von Tourismus und Landwirtschaft auf die Umwelt betrifft.
MITGLIEDERWERBUNG – Der AGB/CGIL ist zufrieden, 2023 mit rund 41.000 Mitgliedern abgeschlossen zu haben, also 2 % mehr als im Vorjahr und mit einem sehr ausgewogenen Verhältnis zwischen Frauen (51 %) und Männern (49 %). Die aktiven Mitglieder machen 65 % aus, während die Rentner die restlichen 35 % ausmachen. Der Anteil der ausländischen Arbeitnehmer beträgt 22 %, von denen 8 % EU-Bürger sind.
DIENSTE - Das Jahr endete auch mit steigenden Zahlen für den Steuerdienst CAAF, der seine Position als führendes Steuerhilfezentrum in Südtirol in Bezug auf die Anzahl der 730-Modelle, ISEE, EEVE/DURP und VSE Formulare bestätigen konnte Die Zahl der bearbeiteten 730 Modelle belief sich auf 36.825 (+0,17%), die der ISEE-Erklärungen auf 16.218 und die der EEVE/DURP-Erklärungen auf 26.353. Die Gesuche des INCA-Patronats beliefen sich im Jahr 2023 auf insgesamt über 50.200, die Gesuche für Kindergeld auf über 8.200 (ca. 1.050 Gesuche für das einheitliche Kindergeld und ca. 6.500 für das Landes-Kindergeld). Für Pflegegeld gab es 1.030 Gesuche (+10% gegenüber dem Vorjahr). Das Rechtsschutzbüro stellt fest, dass die Streitfälle vor allem Personen über 50 Jahre betreffen.
