image01Pressekonferenz zum Jahresbeginn

Kaufkraft der Löhne, Mehrsprachigkeit, Renten, Solidarität und Sozialstaat: dies sind einige der Themen, auf die sich der AGB/CGIL im Jahr 2019 konzentrieren wird. Bei der traditionellen Pressekonferenz zu Jahresbeginn macht die Gewerkschaft einen Ausblick auf das kommende Jahr und zieht Bilanz über die Initiativen im Vorjahr.

Bilanz – Für den AGB/CGIL war das Jahr 2018 ein Kongressjahr, wobei es einen Wechsel an der Führungsspitze gegeben hat. Cristina Maser hat das Amt des Generalsekretärs von Alfred Ebner übernommen. Der ehemalige Generalsekretär Alfred Ebner zieht Bilanz über das abgelaufene Jahr: „Es war ein Jahr, das von radikalen politischen Veränderungen geprägt war, sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene. Wir sehen uns mit einer Mischung aus Populismus, Fremdenfeindlichkeit, künstlich geschürter kollektiver Angst, unrealisierbaren Wahlversprechen und einem ausgeprägten Europaskeptizismus konfrontiert.“ Bei den gewerkschaftlichen Themen im engeren Sinne, ist vor allem jenes der Renten in den Vordergrund gerückt, wobei es eine Mobilisierung aufgrund der nicht erfolgten Angleichung an die Inflation gegeben hat, die zuvor vereinbart worden war. Auf lokaler Ebene hat sich der AGB/CGIL vor allem für die Erneuerung der Kollektivverträge und die Belange in den Bereichen Sanität und Sozialstaat eingesetzt.

Regier
ungsabkommen SVP-Lega – Zu diesem Thema erklärt die Generalsekretärin Cristina Masera: „Der Verlauf der Regierungsverhandlungen lässt befürchten, dass die lokalen VertreterInnen der Lega bei jedem Thema, das nicht ausdrücklich im Regierungsprogramm steht, Rückfrage bei Calderoli und Salvini halten müssen. Es stellt sich die Frage, ob auch alle künftigen Landesgesetze deren Zustimmung erhalten müssen, bevor sie in den Gesetzgebungskommissionen behandelt werden.“ Im Regierungsabkommen SVP-Lega sieht Maser außerdem geringes Interesse an Gesprächen mit den Sozialpartnern. Diese sind nämlich nur in Konfliktsituationen vorgesehen und nicht als dauerhafter Dialog, um Auseinandersetzungen vorzubeugen.

Wichtig ist hingegen der Hinweis auf die Notwendigkeit der Erneuerung der Kollektivverträge und die Gewerkschaft fordert in diesem Zusammenhang von der Politik vor den Wahlen versprochene Verbesserung der Einkommenslage der lohnabhängig Beschäftigten umzusetzen. „Die Fachgewerkschaften werden ihren Beitrag prüfen, ob vonseiten der Politik der Wille zu einem außerordentlichen Jahr der Vertragserneuerung besteht. Im öffentlichen Bereich sind einige Vertragsverhandlungen noch offen, bevor das bereichsübergreifende Abkommen abgeschlossen werden kann.
Für den AGB/CGIL könnten die Absichten hinsichtlich des staatlichen Versicherungsinstitut für Arbeitsunfälle INAIL, des NISF/INPS und der Agentur für Steuereinnahmen einige Konflikte mit sich bringen. „Es ist noch nicht klar, ob der Übergang des Personals an die Provinz oder an die Region erfolgen wird. Die schwierige und noch nicht vollständige gelöste Angelegenheit des Übergangs des Personals des Justizministeriums ist dabei ein Beispiel dafür, wie Problem geschaffen, anstatt gelöst werden.
Der AGB/CGIL beurteilt auch den geplanten Übergang der Gemeindeordnung von der Region auf die Provinz positiv, ebenso den Umstand, dass eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung angestrebt wird und die Verstärkung der Bemühungen zum Erlernen der Zweitsprache. Was im Regierungsabkommen hingegen fehlt, sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Ziele – Auch im Jahr 2019 werden einheitliche Gewerkschaftsinitiativen fortgeführt. Für den 9. Februar ist in Rom eine einheitliche Großkundgebung von CGIL, CISL und UIL geplant, um gegen das Haushaltsgesetz der Regierung zu protestieren. „Das Haushaltsgesetz wird von der CGIL in weiten Teilen als nicht ausreichend beurteilt, da es die wirklichen Probleme Italiens wie den Mangel an Arbeitsplätzen und einen Rückgang der Konjunktur nicht in Angriff nimmt.
Der einheitlich vorgeschlagene Pakt für Südtirol zur Verteidigung der Kaufkraft, bleibt eines der Hauptziele des AGB/CGIL, ebenso die Sicherheit am Arbeitsplatz, wobei das Haushaltsgesetz hier die Ressourcen des INAIL für die Präventivtätigkeit gekürzt hat.

Mitgliederwerbung – der AGB/CGIL hat das Jahr 2018 mit 36.500 Mitgliedern, abgeschlossen, im Jahr 2017 waren es ca. 35.000. Rund 64% der Mitglieder sind aktive Beschäftigte, 51% der Mitglieder sind Frauen, 49% Männer.

Dienstleistungen – Auch im Jahr 2019 wird der AGB/CGIL weiter in sein Dienstleistungsangebot in allen Bezirken Südtirols investieren. Im Frühjahr wird in Bozen in der Nähe des Gewerkschaftssitzes ein neuer Hauptsitz des INCA-Patronats eröffnet werden.
Der Steuerdienst CAAF des AGB/CGIL kann für das Jahr 2018 eine äußerst positive Bilanz ziehen und ist mit ca. 33.000 Modell 730 - Erklärungen Südtirols Steuerdienst Nummer eins. Es wurden außerdem ca. 37.000 EEVE/DURP Erklärungen und über 5.000 ISEE Modelle ausgearbeitet. Der Steuerdienst des AGB/CGIL arbeitet außerdem ca. 34% der Erbschaftsanzeigen Südtirol und betreut ca. 350 Familien bei der Buchhaltung für Haushaltshilfen und Pflegpersonal.
Auch das INCA-Patronat des AGB/CGIL ist in stetigem Wachstum begriffen. 2018 wurden mit 46.tausend Gesuchen ca. 2000 Gesuche mehr als im Vorjahr ausgearbeitet. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Rentengesuche, Gesuche um lokale und um nationale Fürsorgeleistungen und Gesuche um Arbeitslosengeld.
Die Rechtsschutzbüros des AGB/CGIL haben 2018 in ganz Südtirol über 2.000 Fälle bearbeitet.

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Artikel 7 des „Datenschutzkodex"

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Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über

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